BFF-Geschäftsbedingungen für Foto-Design

(Allgemeine Geschäftsbedingungen der frei schaffenden Foto-Designer (AGBFF): Neufassung vom 24. Juni 1983.

Unverbindliche Empfehlung des BFF, Bund Freischaffender Foto-Designer e. V., zur Fassung der allgemeinen

Geschäftsbedingungen, angemeldet beim Bundeskartellamt Berlin.)

I. Allgemeines

1. Die AGBFF gelten für alle vom Foto-Design übernommenen Aufträge in den Bereichen

Gestaltungsberatung, Konzeption und Realisation, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart

wurde.

2. "Fotografien" im Sinne der AGBFF sind sämtliche Werke des Foto-Designers, gleich in welcher

Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (z. B. Abzug, Diapositiv, Negativ, sonstige

Bildträger).

3. Gestaltungsberatungen und Konzeptionen sind eigenständige Leistungen des Foto-Designers. Sie können

von ihm gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Fotoauftrag nicht enthalten sind und

vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.

4. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z. B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Requisiten

und Spezialgeräteverleih, Reisekosten Spesen usw.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

5. Alle vom Foto-Designer berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils

bei Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

II. Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Foto-Designer

1. Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Foto-Designer ist die Abtretung

urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Als Urheber ist der Foto-Designer alleiniger Inhaber aller

Verwertungsrechte an seinem Werk.

2. Der Foto-Designer überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrecht zu dem vertraglich

vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z. B. räumlich, sachlich oder

zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte) bedarf einer besonderen Vereinbarung.

3. Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Foto-

Designers. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

4. Bei Verwendung seines Werkes hat der Foto-Designer Anspruch, als Urheber benannt zu werden.

5. Jede Art von Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bildträger bedarf - soweit sie über die

vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht - der Zustimmung des Foto-Designers.

6. Der Auftraggeber stellt dem Foto-Designer nach Veröffentlichung Belegstücke unaufgefordert zur Verfügung.

III. Gewährleistung, Haftung, Gefahrtragung

1. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des

Werkes an den Auftraggeber beim Foto-Designer eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene

Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche

Verjährungsfrist von 6 Monaten gerechnet ab der Abnahme.

2. Der Foto-Designer verpflichtet sich, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu

lassen. Schadenersatzansprüche gegen den Foto-Designer sind nur bei grob fahrlässigem Handeln oder Vorsatz

möglich; der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.

3. Fotografien sind per Einschreiben zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Hin- und

Rücksendung trägt der jeweilige Absender.

IV. Ergänzende Sonderbestimmungen

A. Für Aufträge, neue Fotografien zu schaffen:

1. Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht vom Foto-Designer zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann der

Foto-Designer - ohne das es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des

vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein angefangener Auftrag aus dem Foto-Designer nicht zu vertretenden

Gründen nicht fertig gestellt, so steht dem Foto-Designer das Volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag,

wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von dem Foto-Designer begonnen wurde. Dem Auftraggeber

bleibt der Nachweis offen, ein schaden sie überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

2. Wird die für die Durchführung des Auftrags vorgesehene Zeit aus vom Foto-Designer nicht zu vertretenden

Gründen wesentlich überschritten (z. B. wegen Fehlens der Aufnahmeobjekte, durch Witterungsverhältnisse bei

Außenaufnahmen usw.) so kann der Foto-Designer verlange, das sich das Honorar in einem angemessenen

Verhältnis erhöht.

3. Der Foto-Designer ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit

größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für diese Erfüllungsgehilfen übernimmt der

Foto-Designer nicht.

4. Gehen Fotografien trotz größter Sorgfalt des Foto-Designers unter, ohne das er dies zu vertreten hat, so

berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung z einem vom Auftraggeber

zu zahlenden Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, das der Auftraggeber den Untergang zu vertreten hat.

B. Für die Übertragung von Nutzungsrechten an Fotografien, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden:

1. Der Foto-Designer überträgt nur Nutzungsrechte. Die Fotografien bleiben sein Eigentum.

2. Nach Verwendung der Fotografien sendet der Auftraggeber sie unverzüglich und auf eigene Kosten wieder an

den Foto-Designer zurück. Nicht verwendete Fotografien sind innerhalb eines Monats nach Eingang dem Foto-

Designer zurückzusenden.

3. Werden Fotografien trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht zurückgesandt oder gehen sie unter, ohne

das der Foto-Designer dies zu vertreten hat, so ist er berechtigt, eine Verlustgebühr zu berechnen. Diese beträgt

für jedes fotografische Unikat (z. B. Negativ, Diapositiv, Sofortbildoriginal, Fotomontage) das fünffache des

vereinbarten Honorars, mindestens aber DM 1.000,-.

V. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz des

Foto-Designers.

2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand des Geschäftssitzes des Foto-

Designers vereinbart, sofern der Foto-Designer und der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des

öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtlichen Sondervermögen sind. Sofern der Auftraggeber und /oder der

Foto-Designer nicht Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches

Sondervermögen sind, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.